Carvus Law: Justitia

Aktuelles

Familienrecht

Häufig kommt es zwischen getrennt lebenden Elternteilen zu Meinungsverschiedenheiten, wenn es um das Umgangsrecht in den Ferien oder an Feiertagen geht. Das Umgangsrecht ist vom Aufenthaltsbestimmungsrecht und vom Sorgerecht zu unterscheiden. Das Sorgerecht richtet sich nach § 1626 des (BGB) Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es umfasst die Sorge für das Vermögen des Kindes und die Person und kann bei getrenntlebenden Elternpaaren beiden zusammen oder einem von ihnen alleine zustehen. Das Recht zur Aufenthaltsbestimmung bezeichnet vielmehr das Recht, über den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes, aber auch über kürzere Aufenthalte an anderen Orten, zu bestimmen. Relevant wird der Unterschied insbesondere in denen die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht haben, sich aber nicht über den Aufenthalt des Kindes einigen können. Das Umgangsrecht nach § 1684 BGB bezeichnet das Recht des Kindes zum Umgang mit jedem Elternteil sowie das Recht und die Pflicht beider Eltern zum Umgang mit dem Kind. In erster Linie geht es beim Umgangsrecht um das Besuchsrecht desjenigen Elternteils, bei dem das Kind nicht lebt. Wichtig ist während der Wahrnehmung seines Umgangsrechts hat der betreffende Elternteil auch das Recht, über den Aufenthalt des Kindes zu bestimmen!

Arbeitsrecht

Nicht nur bei der eigenen Hochzeit oder einem Todesfall in der Familie haben Arbeitnehmer Anspruch auf bezahlten Sonderurlaub, ebenso in folgenden Fällen:
– der Besuch beim Arzt ist dann ein Sonderurlaub im Sinn des § 616 BGB, wenn der Arbeitnehmer den Termin nicht beeinflussen kann d.h. wenn die Öffnungszeiten sich mit der Arbeitszeit überschneidet.
– der Anspruch auf Sonderurlaub umfasst 3 Arbeitstage, wenn der Ehepartner/Lebensgefährte/Lebenspartner verstorben ist, Bei allen anderen nahen Angehörigen, wenn diese in seinem Haushalt gelebt haben, besteht Anspruch auf 2 Arbeitstage Sonderurlaub und bei allen anderen nahen Angehörigen hat der Arbeitnehmer lediglich Anspruch auf Sonderurlaub von 1 Tag.
– es besteht Anspruch auf Sonderurlaub nach § 629 BGB wenn, dass das aktuelle Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde.
– wenn eine Behörde den Arbeitnehmer zu einem Termin geladen hat, z.B. für eine Anhörung.
– für den Fall, dass der Vater bei der Geburt eines ehelichen Kindes dabei sein will, hat er Anspruch auf einen Arbeitstag Sonderurlaub.
– wird ein Arbeitnehmer zu einem Gerichtstermin als Partei oder Zeuge geladen, hat er insoweit Anspruch auf Sonderurlaub.
– egal welchen Schul-, Ausbildungs- oder Studienabschluss das Kind absolviert hat, kann der Arbeitnehmer den Arbeitgeber lediglich bitten, Sonderurlaub zu bekommen. Er hat jedoch weder einen Anspruch auf diesen Sonderurlaub noch auf dessen Vergütung.
Zusammenfassend gilt beim Thema Sonderurlaub, dass ein Arbeitnehmer zahlreiche Möglichkeiten hat, bezahlten Sonderurlaub in Anspruch zu nehmen. Wichtig ist diesbezüglich, dass er seiner Mitteilungs- und ggf. Nachweispflicht gegenüber seinem Arbeitgeber nachkommt.